Die Energieminister der Europäischen Union haben heute einen Konsens bezüglich der Reform des gemeinsamen Strommarkts erzielt. Ziel der Reform ist es, den Strompreis weniger abhängig vom schwankenden Gaspreis zu gestalten, der infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erheblich angestiegen war.

Ein zentraler Punkt in den Diskussionen war, ob staatliche Subventionen, die durch garantierte Abnahmepreise realisiert werden, auch für Investitionen in bestehende Atomkraftwerke gelten sollen. Während Länder wie Deutschland und Österreich dieser Idee kritisch gegenüberstanden, befürworteten Atomkraft-Länder wie Frankreich sie.

Gemäß dem Reformvorschlag der EU-Kommission sollen direkte, langfristige Stromlieferverträge zwischen Produzenten und großen Konsumenten erleichtert werden. Die Reform beinhaltet auch Regelungen zu Differenzverträgen. Hierbei kann der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen fixen Abnahmepreis zusichern, wobei überschüssige Einnahmen in Zeiten hoher Preise genutzt werden können, um Verbraucher und Industrie zu unterstützen.

Nach dem vereinbarten Text dürfen nun nur neue, klimaneutrale Anlagen – typischerweise Wind- und Solarenergieanlagen, aber auch Nuklearanlagen – ohne zusätzliche Überprüfungen durch Differenzverträge gefördert werden. Wenn in bereits bestehende Anlagen investiert wird, ist es erforderlich, dass die EU-Kommission die staatliche Unterstützung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Fragen vorab prüft. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament dazu sollen am Donnerstag beginnen.