Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Stromsteuer zu senken, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. Sieben Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD haben einen Appell unterzeichnet, in dem betont wird, dass eine Abwanderung energieintensiver Branchen der deutschen Wirtschaft erheblich schaden würde. Die Forderung zielt darauf ab, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren.
Zusätzlich sollen Umlagen und Gebühren begrenzt und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer 2024 abgeschafft werden. Die günstigeren Strompreise sollten auch dem energieintensiven Mittelstand zugänglich gemacht werden. Die Initiative geht auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist offen für die Überlegung einer Reduzierung der Stromsteuer, lehnt aber einen subventionierten Industriestrompreis ab. Anstatt dessen schlägt er einen schnelleren Ausbau der Energieerzeugung und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren vor.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert ebenfalls eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer für alle Unternehmen, nicht nur für Großunternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für einen Industriestrompreis aus, der jedoch nur für Unternehmen gelten sollte, die an der Transformation des Energiesektors beteiligt sind. Kanzler Olaf Scholz steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber.
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