Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben Außenminister arabischer Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den USA, der Türkei und der EU in Jordanien über den politischen Übergang und die Zukunft Syriens beraten. Im Mittelpunkt des Treffens in der Hafenstadt Akaba stand die Forderung nach einem friedlichen und inklusiven Machtwechsel, der die Rechte aller Bevölkerungsgruppen respektieren soll.
Einigkeit über friedlichen Übergangsprozess
US-Außenminister Antony Blinken betonte nach den Gesprächen, dass eine zukünftige syrische Regierung unter syrischer Führung entstehen müsse. „Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess eine repräsentative und inklusive Regierung hervorbringen muss, die die Rechte von Minderheiten schützt“, sagte Blinken. Zudem sei entscheidend, dass humanitäre Hilfe ungehindert die Bedürftigen erreiche. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Syrien weiterhin als Rückzugsort für Terrororganisationen genutzt werde, die die Stabilität der Region bedrohen.
EU fordert Stabilität und Minderheitenschutz
Auch die EU betonte die Bedeutung eines friedlichen Neubeginns. „Wir wollen ein Syrien, das stabil und geeint ist, ein Land, in dem Minderheiten ohne Angst vor Rache oder Vergeltung leben können“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zwar sei die Zukunft des Landes nach Assads Sturz ungewiss, dennoch gebe es eine klare Chance auf einen Neuanfang, so Kallas.
Arabische Staaten warnen vor Diskriminierung
Die Außenminister der arabischen Staaten – darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien – forderten in einer gemeinsamen Erklärung „Gerechtigkeit und Gleichheit“ für alle Syrer. Jede Form von ethnischer, religiöser oder konfessioneller Diskriminierung müsse verhindert werden. Zudem appellierten sie an die internationale Gemeinschaft, den politischen Prozess durch die Vereinten Nationen und die Arabische Liga zu unterstützen.
Assad gestürzt: Übergangsregierung unter HTS-Einfluss
Der Machtwechsel in Syrien wurde durch eine Offensive der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ausgelöst, die am vergangenen Sonntag das Regime stürzte. Baschar al-Assad floh Berichten zufolge nach Moskau. Eine Übergangsregierung unter der Leitung von Mohammed al-Baschir hat inzwischen die Führung übernommen und soll das Land bis März 2025 regieren.
Die HTS, die von der USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, spielte eine entscheidende Rolle beim Sturz Assads. US-Außenminister Blinken bestätigte, dass die USA „direkten Kontakt“ zu der Gruppe aufgenommen haben, um den politischen Übergang zu koordinieren. Einzelheiten zu den Gesprächen wurden jedoch nicht bekannt.
Jordanien mahnt Verantwortung an
Der Gastgeber des Gipfels, Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi, nannte den Machtwechsel einen „historischen Moment“. „Wir stehen Syrien in dieser schwierigen Phase bei und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen“, erklärte al-Safadi. Er warnte jedoch vor einem Rückfall ins Chaos und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, um Stabilität zu gewährleisten.
UNO: Hoffnung, aber viele Herausforderungen
Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach von einem entscheidenden Wendepunkt. Zwar gebe es Anzeichen für Stabilisierung, dennoch bleibe die Lage äußerst fragil. Pedersen wies darauf hin, dass der Wiederaufbau und die Rückkehr von Geflüchteten nur gelingen könnten, wenn die Sicherheitslage nachhaltig verbessert werde. „Es gibt noch viele Hürden, die es zu überwinden gilt“, sagte er.
Rebellenführer: Fokus auf Wiederaufbau
Der einflussreiche HTS-Führer Mohammed al-Dschawlani erklärte unterdessen, dass Syriens Priorität nun der Wiederaufbau und die Stabilisierung sei. „Das syrische Volk hat genug gelitten. Jetzt ist es an der Zeit, Konflikte zu vermeiden und an einem friedlichen Wiederaufbau zu arbeiten“, sagte Dschawlani. Zugleich betonte er, dass sich Syrien nicht in neue militärische Auseinandersetzungen verwickeln lassen wolle.
Russland und Iran außen vor
Auffällig war das Fehlen von Russland und dem Iran, den wichtigsten Verbündeten des gestürzten Assad-Regimes, bei dem Krisengipfel. Beide Staaten waren nicht eingeladen worden. Auch syrische Vertreter der Übergangsregierung nahmen nicht an den Gesprächen teil.
Friedlicher Neuanfang oder unsichere Zukunft?
Der Gipfel in Jordanien zeigt, wie schwierig die nächsten Schritte für Syrien sein werden. Während viele internationale Akteure einen friedlichen Übergang unterstützen, bleibt die Situation im Land angespannt. Dennoch herrscht vorsichtiger Optimismus, dass der Machtwechsel die Grundlage für ein neues, stabiles und geeintes Syrien legen könnte.
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