Eine Woche nach dem politischen Wechsel in Polen hat das Parlament einen Beschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. In den vergangenen acht Jahren waren die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen Regierung der PiS-Partei zu parteiischen Medien geworden, die klare Propaganda betrieben haben, so heißt es in der gestern verabschiedeten Resolution.

Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über die Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, wird nun aufgefordert, korrigierende Maßnahmen zu ergreifen. Die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht ganz oben auf der Agenda der neuen proeuropäischen Regierung unter der Führung von Donald Tusk. Besondere Kritik richtet sich dabei auf den Fernsehsender TVP.

„Die derzeitigen öffentlich-rechtlichen Medien verdienen keine Finanzierung aus den Steuergeldern“, betonte Tusk. Bei den Wahlen am 15. Oktober konnte das von Tusk geführte Dreierbündnis der früheren Opposition die Mehrheit in der Regierung erlangen, wodurch die seit 2015 regierende PiS-Partei die Macht verlor.

Die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien während des Wahlkampfs wurde von internationalen Organisationen scharf kritisiert. Ein Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) bemerkte dazu: „Die öffentlichen Medien wurden vollständig zu Propagandainstrumenten der regierenden PiS-Partei und dienten nicht nur der Förderung der Parteiinteressen, sondern auch der Diffamierung und Angriffen auf ihre Kritiker.“