BGH
Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule...
Bundesgerichtshof – Anlageberater muss Prospekt aufdrängen und auch mündlich warnen (auch wenn das der Anleger nicht hören möchte)
Der Prospekt und die Haftung des Anlageberaters – diesmal vor Gericht der fette und schwere Prospekt und ein lesefauler Anleger Der Bundesgerichtshof urteilt...
Prospektaufklärung aus formalen Gründen unwirksam – Bundesgericht verschärft die Haftung des Vertriebes
Kapitalanlageentscheidungen des Anlegers haben mindestens drei Parteien: den Anleger, den Vertriebler (der Provision erhält) und die Kapitalanlagegesellschaft (Verkäufer). Interessant sind nur die Fälle,...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der BWF Verantwortlichen
Tausende Geschädigte hatten in Goldsparpläne investiert
PrismaLife zum BGH Urteil vom 12.3.14 – Bundesgerichtshof bewertet Kostenausgleichvereinbarung (Az. IV ZR 295/13)
Gerade kürzlich haben wir auf Diebewertung über das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung berichtet und das Transparenzkonzept der Prisma Life gelobt. https://www.diebewertung.de/2014-03-11/prisma-life-berichtet-immer-neue-urteile-zu-gunsten-der-separaten-honorarvereinbarung-setzt-sich-die-erkenntnis-das-das-gut-ist-durch-169330 Jetzt gab es...
Verwendung von Billig-Arzneimitteln kann Betrug sein
Wie das BGH am Dienstag entschied, können Apotheker, die statt der verordneten Arzneimittel billigere Kopien verwenden, wegen Betrugs bestraft werden.
BGH entscheidet: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar
Ein BGH-Urteil lässt Mediziner aufhorchen.
BGH: Abschleppdienst darf Autos einbehalten
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herauszugeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist.
