Bundesgerichtshof
10. April 2019 – Vom Versagen der Rechtsschutzversicherungen
Der 10. April 2019 war ein schwarzer Tag für die Rechtsschutzversicherten. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IV ZR 59/18 )verkündete in seiner Weisheit, dass die...
Heute Urteil gegen VW?
Im VW-Dieselskandal könnte der Autohersteller vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine empfindliche Niederlage kassieren. Das Gericht wird heute sein Urteil verkünden, ob Volkswagen...
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161...
Bundesgerichtshof – Kein Deckung durch Rechtsschutzversicherung bei Rechtsstreit wegen fondsgebundener Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof billigt den Ausschluss von Klagen gegen die Versicherungswirtschaft – Lebensversicherung mit Fondspolice – nach den aktuellen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung. Was bedeutet...
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...
BWF Stiftung – droht jetzt dem „Anlegerschutzanwalt“ K. vom Bodensee Ärger?
Das zumindest ist unser Ergebnis aus einigen Gesprächen mit Anlegern, die sich „verraten und abgezockt fühlen“ von ihrem sie vertretenden Anlegerschutzanwalt. War es...
Bundesgerichtshof – Anlageberater muss Prospekt aufdrängen und auch mündlich warnen (auch wenn das der Anleger nicht hören möchte)
Der Prospekt und die Haftung des Anlageberaters – diesmal vor Gericht der fette und schwere Prospekt und ein lesefauler Anleger Der Bundesgerichtshof urteilt...
Prospektaufklärung aus formalen Gründen unwirksam – Bundesgericht verschärft die Haftung des Vertriebes
Kapitalanlageentscheidungen des Anlegers haben mindestens drei Parteien: den Anleger, den Vertriebler (der Provision erhält) und die Kapitalanlagegesellschaft (Verkäufer). Interessant sind nur die Fälle,...
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