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Bundesgerichtshof

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Allgemeines

SHB Altersvorsorgefond: Anleger bangen um ihre Einlagen

Berlin, 25.01.2013 „Mit Sicherheit gut“ – so lautet das Firmenmotto der „SHB Innovative Fondskonzepte AG“, mit dem besonders für das Produkt „Altersvorsorgefonds KG“...

Deutschland

Bundeskartellamt: Überhöhte Konzessionsabgaben vom Tisch

Wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hat das Bundeskartellamt in letzter Instanz das Vorgehen des Bundeskartellamts bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern...

Deutschland

Telekom-Spitzelaffäre: BGH bestätigt Urteil gegen Sicherheitschef

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist strafrechtlich abgeschlossen.

Deutschland

BGH: Zwangsbehandlung psychisch Kranker nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof urteilte am Dienstag, dass es nicht zulässig sei, psychisch Kranke einer Zwangsbehandlung zu unterziehen.

Deutschland

Bahr will Schritte gegen Ärztekorruption prüfen

Gesundheitsminister Daniel Bahr will sich das Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach so gefallen lassen.

Deutschland

BGH hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden auf

Der Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden muss neu aufgerollt werden.

Deutschland

BGH: Bankkunden haften bei Preisgabe von TAN-Nummern

Schlechte Nachrichten für Opfer von Betrügern.