Bundesrat
Kretschmann will mehr Bürgernähe im Bundesrat
Winfried Kretschmann, der erste grüne Bundesratspräsident hat sich in der Länderkammer für mehr Transparenz und Bürgernähe ausgesprochen.
Bundesrat macht Weg für Fernbusse frei
In wenigen Wochen werden die innerdeutschen Fernbuslinen ausgebaut.
Bundesrat verschiebt Entscheidung über Abschaffung der Praxisgebühr
Die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr lässt noch etwas auf sich warten.
Breite Unterstützung für Neuregelung der Maklergebühren
Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen.
Bundesrat fordert mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Wenn WLan-Nutzer im Internet gegen Gesetze verstoßen, fällt dies gewöhnlich auf den oft unschuldigen Betreiber des Netzes zurück.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
Die Unionsfraktion hat mit nur wenigen Gegenstimmen für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt.
Bundesrat will Senioren-Freiwilligendienst
Der Bundesrat plant, einen neuen Freiwilligendienst für Senioren zu etablieren.
Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt – Bundesrat pocht auf Bedingungen
Wie die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mitteilten, planen Koalition und Opposition, den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29....
Beck: Betreuungsgeld im Bundesrat zustimmungspflichtig
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen der Koalition und der Opposition.
