Bundesregierung
Berlin schlägt Sonderwirtschaftszone für Krisenländer vor
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt.
Kabinett beschließt Einrichtung einer „Benzinpolizei“
Die Rekordpreise an den Zapfsäulen zieht weite Kreise.
SPD setzt auf Abweichler im Regierungslager beim Betreuungsgeld
Medienberichten zufolge setzt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf ein Scheitern des Berteuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager.
Bundesregierung warnt vor „Spiel auf Zeit“
Die Bundesregierung drängt die ukrainische Regierung weiterhin, im Fall Julia Timoschenko schnell zu handeln.
Kabinett beschließt Umsetzung neuer EU-Kontonummern
Die Bundesregierung hat die Umsetzung der neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen ab 2014 auf den Weg gebracht.
Bundesregierung will mehr Ältere in Arbeit bringen
Die Bundesregierung will auf den demographischen Wandel reagieren und mehr ältere Menschen in Arbeit bringen.
Noch keine Stellungnahme zu Vorratsdatenspeicherung
Die Zeit wird langsam knapp und immer noch ist keine Entscheidung in der Vorratsdatenspeicherung in Sicht.
Bundesregierung will Kampf gegen Piraten ausweiten
Deutsche Soldaten sollen künftig beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika deutlich mehr Freiraum haben.
Merkel bietet Opposition Gespräche über Börsensteuer an
Angela Merkel geht einen Schritt auf die Opposition zu.
