Bundestag
Draghi will vor Bundestag sprechen
EZB-Chef Mario Draghi hat sich angesichts der deutschen Kritik an seiner Position in der Eurokrise zu einem Auftritt im Bundestag bereiterklärt.
Friedrich: Bedrohungslage nach wie vor angespannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zufolge ist die Bedrohung für Deutschland durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch.
Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen FDP
Wie eine Sprecherin des Bundestages mitteilte, prüft die Verwaltung derzeit Vorwürfe gegen die FDP.
Piratenpartei übt für erhofften Einzug in den Bundestag
Die Piratenpartei gibt sich äußerst selbstbewusst.
Bundeswehr beendet Bosnien-Einsatz nach 17 Jahren
Die Bundeswehr beendet das bislang längste Kapitel in der Geschichte ihrer Auslandseinsätze.
Brüderle: Keine direkte Bankenhilfe ohne scharfe Aufsicht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine direkte Bankenhilfe an Spanien erneut erneut kategorisch abgelehnt.
Bundestag-Sondersitzung Ende Juli – mögliches Thema Spanienhilfe
Ende Juli wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, vermutlich um die Bankenrettung in Spanien zu diskutieren.
dpa-Nachrichtenüberblick Politik Drucken per Mail Klagewelle bremst Merkels Pläne zur Eurorettung
Der Fiskalpakt und der Eurorettungsschirm ESM sollen mit einer Klagewelle vor dem Verfassungsgericht gestoppt werden.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
Die Unionsfraktion hat mit nur wenigen Gegenstimmen für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt.
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