Bundestag
Schwarz-Gelb will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen
Die Bundesregierung hat hohe Ziele.
Breite Mehrheit für Fiskalpakt – Aber Gauck will Klagen abwarten
Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende.
Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht
Für ein Ende der Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sieht es düster aus.
Bundestag stimmt voraussichtlich später über Fiskalpakt ab
Die Widerstände aus der Opposition bezüglich des Fiskalpakts stellen den Bundestag vor erhebliche Probleme.
Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück
Die Drohung vor dem Verfassungsgericht Klage einzureichen hat offenbar gewirkt.
Streit um Rederecht: Abgeordnete drohen mit Verfassungsklage
Die Demokratie auf dem Prüfstand: Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage.
Unglaublich:Das nennt sich Demokratie
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP...
Schweiz: Haftbefehle gegen Fahnder bei gültigem Abkommen unwirksam
Tritt das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft, werden die umstrittenen Schweizer Haftbefehle gegendeutsche Steuerfahnder unwirksam, bestätigte die schweizerische Finanzministerin Eveline...
Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
Die massive Kritik von Seiten der Opposition konnte nichts ausrichten.
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