Bundesverfassungsgericht
Corona – Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über Lockdown Fragen
Aktenzeichen – 1 BvR 781/21 u.a.; 1 BvR 971/21 Juristen in Deutschland haben sich einen Knoten im Taschentuch gemacht, um den Dienstag ja...
Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischen Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...
Kein pauschales Demonstrationsverbot trotz Coronamaßnahmen zulässig!
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass ein pauschales Demonstrationsverbot ohne Prüfung der Umstände nicht zulässig ist. Hintergrund ist die für gestern und heute in...
Kammergericht verurteilt Youtube gelöschtes Video wieder zugänglich zu machen
Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...
Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.
Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht
Die Eckpunkte für das neue Wahlrecht stehen seit Mittwoch fest.
Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz
Großer Erfolg für Datenschützer.
Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag – Zwischenentscheidung am Dienstag
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.
