Aktenzeichen – 1 BvR 781/21 u.a.; 1 BvR 971/21 Juristen in Deutschland haben sich einen Knoten im Taschentuch gemacht, um den Dienstag ja...
ByRedakteur03Samstag, 27.11.2021Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
ByDZ RedaktionMittwoch, 03.06.2020Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...
ByDZ RedaktionMittwoch, 06.05.2020Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass ein pauschales Demonstrationsverbot ohne Prüfung der Umstände nicht zulässig ist. Hintergrund ist die für gestern und heute in...
ByDZ RedaktionFreitag, 17.04.2020Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...
ByRedakteur03Sonntag, 31.03.2019Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.
ByDie RedaktionFreitag, 09.11.2012Die Eckpunkte für das neue Wahlrecht stehen seit Mittwoch fest.
ByDie RedaktionMittwoch, 24.10.2012Großer Erfolg für Datenschützer.
ByDie RedaktionMittwoch, 24.10.2012Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.
ByDie RedaktionDienstag, 11.09.2012