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Bundesverfassungsgericht

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Allgemeines

Corona – Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über Lockdown Fragen

Aktenzeichen – 1 BvR 781/21 u.a.; 1 BvR 971/21 Juristen in Deutschland haben sich einen Knoten im Taschentuch gemacht, um den Dienstag ja...

Politik

Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...

Politik

Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischen Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...

Politik

Kein pauschales Demonstrationsverbot trotz Coronamaßnahmen zulässig!

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass ein pauschales Demonstrationsverbot ohne Prüfung der Umstände nicht zulässig ist. Hintergrund ist die für gestern und heute in...

AllgemeinesJustiz

Kammergericht verurteilt Youtube gelöschtes Video wieder zugänglich zu machen

Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...

Deutschland

Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.

Deutschland

Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Die Eckpunkte für das neue Wahlrecht stehen seit Mittwoch fest.

Deutschland

Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

Großer Erfolg für Datenschützer.

Deutschland

Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag – Zwischenentscheidung am Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.