Bundesverfassungsgericht
Deutschland
Verfassungsgericht fordert Entscheidung zum Filesharing
Wer seinen auf den eigenen Namen laufenden Internetanschluss mit anderen Personen teilt, kann schnell mal auf die Nase fliegen.
Politik
Lammert: Nur begrenzter Korrekturbedarf durch Urteil
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes keinen großen Korrekturbedarf für den Eurorettungsschirm.
Allgemeines
Karlsruhe verlangt Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Telekommunikationsgesetz.
Allgemeines
Rektoren für Leistungselemente bei Professoren-Bezahlung
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung das Festhalten an leistungsbezogenen Elementen bei der Bezahlung.
Allgemeines
BKA besteht auf Vorratsdatenspeicherung
Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde.
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