Die Linke
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Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand
Der Linkspartei ist die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz alles andere als recht.
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Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht sehr erfreut über die Pläne des Verfassungsschutzes, die Beobachtungen auf Linksextremisten im Bundestag auszuweiten.
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Erneut Kritik an drohender JVA-Schließung in Frankfurt
Die Kritik an der drohenden Schließung des Gefängnisses in Frankfurt/Oder dauert an.
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