Einstweilige Verfügung
Allgemeines
Bundesverfassungsgericht mahnt Pressefreiheit an – Berichte sollen nicht einfach verboten werden
Das Bundesverfassungsgericht nimmt aktuell zwei Verfassungsbeschwerden zum Anlass, die laxe Praxis von Gerichten im Bereich Presserecht zu rügen.Die Landgerichte gingen zu Lasten der...
Allgemeines
Oberlandesgericht München verbietet Facebook die Löschung eines Kommentars
Das Oberlandesgericht München hat den Plattformbetreiber Facebook verboten, einen Kommentar zu löschen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Gerichtes vom 27.8.2018 mit dem Aktenzeichen...
