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Landespolitik

Anfrage

Laut Florian von Brunn, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder es bislang versäumt, die Ausgaben für unbrauchbare Schutzmasken...

Deutschland

Wildert der FC Bayern erneut bei RB Leipzig?

Der FC Bayern München befindet sich derzeit auf der Suche nach einem Nachfolger für Trainer Thomas Tuchel, doch überraschenderweise stoßen sie auf ungewöhnlich...

Deutschland

Urteil

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, dass eine sog. Handschuh-Ehe, die in Afghanistan geschlossen wurde und bei...

Deutschland

Urteil

Das Amtsgericht Hanau hat in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt, dass eine fristlose Kündigung einer Mieterin gerechtfertigt war, nachdem diese ihre Vermieterin zweimal...

Verbraucherschutzinformationen

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

„Ermittlungsbehörden aus Baden-Württemberg haben erfolgreich den wohl europaweit größten Callcenterbetrug aufgedeckt. Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist uns...

International

EncroChat

In einer neuerlichen Präzisierung zur grenzüberschreitenden Beweisführung im Rahmen von Strafverfahren hat der Gerichtshof Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die Übermittlung und Verwendung...

Deutschland

Urteil und Freiheit

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I, zuständig für Schwurgerichtssachen, hat heute in einem aufsehenerregenden Prozess den ehemaligen Oberarzt der Charité zu...

Verbraucherschutzinformationen

Erfolg

Letztes Jahr führte das Fehlen von Grundpreisangaben bei verpacktem Obst und Gemüse in einigen Aldi Nord Filialen in Thüringen zu zahlreichen Beschwerden bei...

Deutschland

MDR Urteil Rechtskräftig

Das Urteil gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist nun rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 23. April...

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