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Bundespolitik

531. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen vom: 22.11.2023

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 531. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 22. November 2023 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom: 18.04.2024

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bundesrat äußert sich zur EU-Richtlinie gegen Kindesmissbrauch

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen...

Bundespolitik

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit im Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Beziehung zwischen Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht präzisieren soll. Das...

Deutschland

Insolvenz: Ted Baker Germany GmbH

Az.: 1500 IN 1565/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Ted Baker Germany GmbH, Maximilianstraße 54, 80538 München, vertreten durch den...

BAFIN

Identitätsdiebstahl: BaFin warnt vor Tagesanlage Finanzservice

Berlin, 15. Mai 2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor Angeboten der „Tagesanlage Finanzservice“. Nach den Erkenntnissen der BaFin bietet das...

Deutschland

Insolvenz: State of the art GmbH

Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 70k IN 143/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 64774 eingetragenen State...

BAFIN

BaFin warnt vor Tagesanlage Finanzservice wegen Identitätsdiebstahl

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten der „Tagesanlage Finanzservice“. Das Unternehmen, das angeblich seinen Sitz in Frankfurt am Main hat, bietet auf...

Bundespolitik

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Erklärung...

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