Geldanlage
Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt
In der Bundesratssitzung am 17. Mai 2024 stellten Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen...
Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland...
Insolvenz: Energie Konzept Deutschland GmbH
61 IN 50/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Energie Konzept Deutschland GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer Norbert Schmidt, Robert-Bosch-Str. 18, 61267 Neu-Anspach (AG...
Insolvenz: DOMIZIL Generalbau GmbH & Co. KG
Az.: 1509 IN 1553/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. DOMIZIL Generalbau GmbH & Co. KG, Adelsbergstraße 10a, 81247 München, vertreten...
DEBI Holding GmbH,Berlin und der Ärger über unsere Insolvenzveröffentlichungen
Wir hatten über beide Vorgänge ordentlich berichtet, was Herr Kemnick vom genannten Unternehmen aber wohl nicht so richtig versteht. Nun werden wir usn...
Gute-Kita-Gesetz
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der...
Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17. Mai 2024 den Bundesrat passiert und führt einen neuen Straftatbestand ein: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mandatsträger, die...
Neues Namensrecht
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Doppelnamen als...
Deutsche Bürokratie
Public Viewing bei Fußball-EM Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland steht kurz bevor. Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung mit einer Verordnung, die...
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