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Bundespolitik

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 25. April 2024 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie II)“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie (KlimPro-Industrie II)“ Vom 3....

Bundespolitik

Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/​Mobilität“...

Bundespolitik

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Allgemeines

BGH – Kapitalanlegerfreundliches Urteil

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz...

Allgemeines

Esprit meldet Insolvenz an für sein Europageschäft

Die Pleitewelle in der Modebranche hält an. Die Modekette Esprit plant, heute beim Amtsgericht Düsseldorf für ihre Europaholding und sechs weitere Gesellschaften Insolvenz...

Politik

Unruhen

Bei den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten heute verschiedene französische Medien unter Berufung...

Deutschland

Insolvenz: Peizert Service Gruppe GmbH

47 IN 19/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Peizert Service Gruppe GmbH, Dahlenburger Landstraße 83, 21337 Lüneburg (AG Lüneburg, HRB 206117),...

Deutschland

Insolvenz: The Harbour Entwicklungsgesellschaft mbH

36t IN 2358/24 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. The Harbour Entwicklungsgesellschaft mbH, Joachimsthaler...

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