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Anlegerschutz

BGH: Sonstige Entscheidungen II ZB 14/22 MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 14/​22 vom 27. Februar 2024 in dem Rechtsstreit 1. Nicolas Mohr, Theaterstraße 42, Hamburg, Musterkläger, Musterrechtsbeschwerdeführer und Musterrechtsbeschwerdegegner, 2....

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Sirolimus (faziale Angiofibromen bei tuberöser Sklerose, ≥ 6 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Belantamab-Mafodotin (Aufhebung des Beschlusses vom 5. Oktober 2023)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinie über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long-COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinie über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht...

Bundespolitik

Mitteilung

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Zweite Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zu Gelingensbedingungen guter MINT-Bildung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zu Gelingensbedingungen guter MINT-Bildung Vom 23. April 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Ob Klimawandel,...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...

International

USA Entscheidung

Die USA haben eine Bombenlieferung an Israel aufgrund von Bedenken bezüglich einer israelischen Offensive in Rafah, Gazastreifen, ausgesetzt. Dies berichteten mehrere Medien, darunter...

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