Gesetz
Allgemeines
Provisionsdeckel – falsche Datenbasis für das Gesetzgebungsverfahren
Votum Verband fordert Stopp des Provisionsdeckels Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des VOTUM Verbandes, fordert als Konsequenz auf diese Fehlleistung bei der Datenerhebung eine...
Deutschland
Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle
Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von Steuersündern.
International
Nach Urteil gegen Pussy Riot verweist Moskau auf deutsches Gesetz
Mit einem Verweis auf deutsche Gesetze hat Russland indirekt auf die internationale Kritik am Urteil gegen Pussy Riot reagiert.
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