Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz

Felix Austria? Österreich diskutiert das digitale Vermummungsverbot

Der Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) der österreichischen Regierung brachte den Gesetzesvorschlag eines „Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ (GSV-Gesetz).