Gesetzesänderung
Allgemeines
Gesetzesänderung geplant: Kabinett berät über Ausweis-Entzug für Islamisten
Das Bundeskabinett will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen und berät dazu heute über eine Gesetzesänderung. Die Behörden...
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Rating-Urteile: Merkel prüft Gesetzesänderungen
Das Rating-Urteil von Standard & Poor’s stellt die europäischen Regierungen vor erhebliche Probleme.
