Gesetzesentwurf
Allgemeines
Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kündigt für den 30. Januar 2013 eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage an. Experten aus Wirtschaft und...
Deutschland
Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
Trotz Widerstand aus den Bundesländern treibt die Regierung der BRD die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz voran.
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