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Gesetzesentwurf

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Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kündigt für den 30. Januar 2013 eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage an. Experten aus Wirtschaft und...

Deutschland

Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz

Trotz Widerstand aus den Bundesländern treibt die Regierung der BRD die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz voran.