Grundgesetz
Politik
Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
Deutschland
Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes
Das Bundesjustizministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes an.
