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Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 22/02/08 über die 18. Ergänzung der Liste der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten Genehmigungen für den Parallelhandel im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (BVL 22/02/08)

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung Nr. 22/​02/​08 über die 18. Ergänzung der Liste der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten Genehmigungen für...

Allgemeines

Energiekonzepte Deutschland GmbH die neue hinterlegte Bilanz

Energiekonzepte Deutschland GmbH Leipzig Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 Lagebericht I. Allgemeine Wirtschaftslage, Geschäfts- und Rahmenbedingungen 1. Arbeitslosenquote, Konsum und...

BAFIN

BaFin konsultiert Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert derzeit drei Rundschreiben zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, von Mitgliedern von Verwaltungs- und...

Verbraucherschutzinformationen

Energiekonzepte Deutschland GmbH – EKD-Solar.de neue Bewertungen bei Trustpilot

Es gibt sie wieder, leider die neuen Bewertungen bei Trustpilot. Bewertungen, die man sich als möglicher Kunde des Unternehmens anschauen sollte, bevor man...

Bundespolitik

Förderaufruf für die Umsetzung einer flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Förderaufruf für die Umsetzung einer flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung Vom 30. Januar 2023 Mit der Änderung des § 12a des...

Anlegerschutz

Kann ich einen Anwalt verklagen? Klar, warum nicht?

In den letzten Tagen habe uns einige Anleger angerufen und uns gefragt, „ob man einen Anwalt verklagen kann?“ Zunächst einmal ein klares Ja,...

Allgemeines

Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister...

Allgemeines

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

BGH Urteil vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen...

Allgemeines

Lufthansa versinkt im Chaos – Hackerangriff oder IT-Panne?

Ein IT-Ausfall bei der Lufthansa sorgt am heutigen Mittwochvormittag für weltweites Flughafen-Chaos. Das Unternehmen Lufthansa bestätigte den Ausfall gegenüber Medien. Die Lufthansa sei...

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