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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie: Überprüfung aufgrund von Projekten des Innovationsausschusses zur Evaluation
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie: Überprüfung aufgrund von Projekten des Innovationsausschusses zur...
Bundesweite Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und...
Gaspreisdeckel
Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas...
Plan zur Übergewinnsteuer
Das Bundesfinanzministerium will Übergewinne von Mineralöl– und Gasunternehmen mit 33 Prozent besteuern. Das berichtet die „Welt„. Alle im Erdöl–,Erdgas–, Kohle– und Raffineriebereich tätigen...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des Abschussaufsatzes „Aggressive A Stopper“
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des Abschussaufsatzes „Aggressive...
Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige...
BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat beim heutigen Verbraucherschutzforum ihre neue Verbraucherschutzstrategie vorgestellt. Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen für Verbraucherinnen und...
Teil-Einigung beim Bürgergeld?
Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne...
Bürgergeld soll grundlegend geändert werden
CDU-Vizechef Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für das Bürgergeld grundlegend zu überarbeiten. Andernfalls werde es im Bundesrat keinen Kompromiss geben können,...
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