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Slowenien bekommt mit der liberalen Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt. Pirc Musar konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag...
BGH Entscheidung zum Thema „Internethändler“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein...
Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten...
Musk spricht von möglicher Twitterpleite
Knapp zwei Wochen nach der 44 Milliarden Dollar schweren Twitter-Übernahme schließt Elon Musk eine Insolvenz des Online-Dienstes nicht aus. Bei einem Auftritt vor...
Inflation in den USA
Die hohe Inflation in den USA hat sich im Oktober stärker als erwartet abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 7,7...
Zeitarbeit Lohnuntergrenze: Bekanntmachung über einen Vorschlag auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze und den Entwurf einer Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Vorschlag auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze und den Entwurf einer Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der...
Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Kurzzeitpflege vom 8. September 2020
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen...
Bekanntmachung von Empfehlungen zur Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen
Umweltbundesamt Bekanntmachung von Empfehlungen zur Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen Vom 17. Oktober 2022 Gemäß Rundschreiben des...
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden,...
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