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Bundesverfassungsgericht: Windradurteil
Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. März 2022 – 1 BvR 1187/17 – (Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) Gesetzliche Pflichten zu einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Nutzung...
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von landwirtschaftlichen Inklusionsbetrieben wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von landwirtschaftlichen Inklusionsbetrieben wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands...
Republikaner gewinnen nicht so klar wie vorhergesagt
Bei den Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden wird über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress abgestimmt. Zur Wahl...
Flüssiggas und die Abhängigkeit von den USA
Lieber von den USA als von Russland abhängig sein? Nein, unterstellen wir einmal ein gewisser Herr Trump kommt in den USA wieder an...
Verstaatlichung, ob das gut geht?
Die Ukraine will nach eigenen Angaben die Kontrolle von mehreren „strategisch wichtigen“ Unternehmen übernehmen. Die Vermögenswerte strategisch wichtiger Energie- und Produktionsunternehmen sollten enteignet...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) Vom 18. Oktober 2022 Die Richtlinie zur Förderung...
Meta plant Massenentlassungen
Die Facebook-Mutter Meta plant einem Medienbericht zufolge Massenentlassungen noch in dieser Woche. Die Kündigungen beträfen Tausende von Mitarbeitern, berichtet das „Wall Street Journal“...
Klimakonferenz
Bei der UNO-Klimakonferenz in Scharm al-Scheich (COP27) ist am Eröffnungstag ein erster kleiner Erfolg bei einem der Knackpunkte der Verhandlungen verkündet worden. Das...
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