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Schlichtungsstelle der BaFin: Tätigkeitsbericht 2022 veröffentlicht
Die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über...
Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere...
BaFin veröffentlicht FAQ zum Rundschreiben 03/2022 (BA)
In den neu veröffentlichten FAQ zum Rundschreiben FAQ zum Rundschreiben 03/2022 (BA) beantwortet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) häufig gestellte Fragen zur Meldung...
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Energiekonzepte Deutschland GmbH antwortet uns auf Fragen die wir gestellt haben
Im Moment üben wir noch an einer vernünftigen Kommunikation, aber es gibt berichtenswerte Fortschritte. Das Unternehmen aus Taucha hat uns einen umfangreichen Fragenkatalog...
Konsultation 03/2023: Entwurfs eines Rundschreibens über die Kriterien zur Befreiung von Liquiditätsanforderungen
Die öffentliche Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens über die Kriterien zur Befreiung von Liquiditätsanforderungen nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung...
Tempolimit für die Umwelt?
Natürlich müssen wir etwas für unsere Umwelt tun und wenn sich die Zahlen der Studie bestätigen, dann muss man auch in Deutschland über...
Tante Käthe
Er macht es! Rudi Völler (62) tritt noch einmal als Retter des deutschen Fußballs an. Nach BILD-Informationen ist das das Ergebnis der heutigen...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung für neue Mikroelektronik (ForMikro 2.0)“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Forschung für neue Mikroelektronik (ForMikro 2.0)“ Vom 12. Januar...
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