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201 Beiträge
Justiz

Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass...

Allgemeines

Fast 30 Millionen Seitenaufrufe in einem Jahr zeigt, wir werden gelesen

Natürlich ist das auch wieder die Zeit, wo wir DANKE sagen wollen. Danke sagen für die Treue unserer Leser, die jedes Jahr mehr...

Allgemeines

Die BaFin 2.0 die bessere BaFin

Wer das jetzt liest und mit dem Kopf schütteln mag, dem sei gesagt, es ist Weihnachten, da darf man sich was wünschen. Das...

Social

Rote Linien für Twitter

Nach der Twitter-Sperrung mehrerer US-Journalistinnen und -Journalisten hat die EU dem Unternehmen von Elon Musk langfristig mit Sanktionen gedroht. Es gebe „rote Linien“,...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: COVID-19-Epidemie − Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: COVID-19-Epidemie − Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung...

Justiz

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen  Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das...

International

Musk und die Pressefreiheit eines Diktatoren

Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Konten mehrerer Journalisten und Journalistinnen gesperrt, die über das Unternehmen und seinen neuen Chef, Multimilliardär Elon Musk, berichtet...

Bundespolitik

Cum EX

Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz zur sogenannten Cum-Ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil

Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 27. September 2022 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den...

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