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Neuregelung

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Deutschland

Friedrich: Schärfere Regeln für Asylbewerber aus sicheren Ländern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen.

Allgemeines

Breite Unterstützung für Neuregelung der Maklergebühren

Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen.

Deutschland

Bischofskonferenz regelt Konsequenzen von Kirchenaustritt

Neue Regelungen zum Austritt aus der katholischen Kirche.

Politik

EU verschärft Kontrolle von Medikamenten

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Änderung von EU-Gesetzen, die besagt, dass Arzneimittel in der EU künftig stärker überwacht werden sollen.

Deutschland

Bayerische Transplantationszentren führen Sechs-Augen-Prinzip ein

Die bayrischen Transplantationszentren ziehen die Konsequenzen aus dem Organspendeskandal und verschärfen die interne Kontrolle.

Politik

Schengen-Staaten wollen Grenzkontrollen im Alleingang

Bemerkenswerte Trendwende im Schengen-Abkommen.

Deutschland

Vorratsdaten – Innenministerium lehnt FDP-Entwurf ab

Der koalitionsinterne Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung kommt zu keinem Ende.

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