politik
OBM Jung LE: Wie wäre es mit einem Bürgerentscheid zum Einheits- und Freiheitsdenkmal
Was halten Sie davon? Lieber Herr Oberbürgermeister Jung.
FDP: Wie eine Fahne im Wind
FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle hat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Sympathien für eine Koalition seiner Partei mit der SPD auf Landesebene erkennen lassen.
Frau Aigner sagt …
Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen, sagte Aigner am Freitag in Berlin.
NRW: Gerät Regierung unter Druck vom Gericht
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster über den Antrag von CDU und FDP, die Umsetzung des Nachtragshaushalts 2010 zu stoppen, scheint kurz...
Griechenland: Wir sollten ihnen kein Geld mehr geben
Wir geben Herrn Westerwelle nicht oft Recht, aber in diesem Fall sollte ganz Deutschland ihn unterstützen.
Kirche: Gutes Urteil
Für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gilt kein grundsätzliches Verbot von gewerkschaftlich organisierten Streiks.
CDU: Geld gibt es nur für Banken, Hotelbesitzer und Reiche
Die knapp bemessene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen.
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