Pressefreiheit
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Bundesverfassungsgericht mahnt Pressefreiheit an – Berichte sollen nicht einfach verboten werden
Das Bundesverfassungsgericht nimmt aktuell zwei Verfassungsbeschwerden zum Anlass, die laxe Praxis von Gerichten im Bereich Presserecht zu rügen.Die Landgerichte gingen zu Lasten der...
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Sollten jetzt alle Deutschen mit der Gülen Bewegung sympathisieren? Angsthase Erdogan scheint mächtigen Respekt vor ihm zu haben
Erdogan ist ein Krimineller, so Cem Özdemir von den Grünen. Dieser Bewertung muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Erdogan ist mittlerweile sogar der...
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Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht Ende Januar
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kündigt für den 30. Januar 2013 eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage an. Experten aus Wirtschaft und...
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