Reform
FDP fordert rasche Gespräche über EEG-Reform
Die FDP beharrt auf einer raschen Reform der Ökostromförderung.
Rösler fordert Union zum Handeln bei Strompreisen auf
Die Union müsse bei der Reform der erneuerbaren Energien mehr Druck machen, fordert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Altmaier will grundlegende Ökostrom-Reform
Bundesumweltminister Peter Altmaier plant, den Ausbau in geordnetere Bahnen zu lenken.
Regierung plant weitreichende Reform des Verfassungsschutzes
Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge plant die Bundesregierung eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes.
200.000 Unterschriften gegen geänderte Gema-Gebühren in Diskos
Gegen geplante Gebührenerhöhungen der Verwertungsgesellschaft Gema für Clubs und Diskotheken formiert sich weiterer Protest.
Organspende-Reform beschlossen
Der Bundestag beschloss nach langjähriger Debatte am Freitag, dass alle Bundesbürger, die das 16. Lebensjahr überschritten haben, demnächst postalisch zu ihrer Bereitschaft zur...
Bundestag bringt Organspendereform auf den Weg
Es war eine außergewöhnlich emotionale Debatte, die die weitreichende Reform der Organspende im Vorfeld begleitet hat.
«Punkte-Tacho» für Autofahrer – Kein Rabatt für Rowdys
Die Reform der Flensburger Punktekartei sieht grundlegende Neuerungen vor.
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