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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

10 Beiträge
Deutschland

Justizministerin sieht Sicherungsverwahrung auf gutem Weg

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern auf gutem Weg.

Allgemeines

Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt die Kritik, die würde Steuersünder schützen, nicht auf sich sitzen.

Deutschland

Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle

Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von Steuersündern.

Deutschland

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Der umstrittene Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Sterbehilfe ist durch.

Deutschland

Justizministerin will keine Vereinfachung für Bundeswehr im Innern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Deutschland

Schlichtungsstelle für Fluggäste soll bald kommen

Geschädigte Fluggäste sollen in Zukunft schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen.

Deutschland

Opfer von Ärztefehlern sollen leichter Recht bekommen

Gute Nachrichten für Opfer von Arztfehlern.

Allgemeines

Streit ums Urheberrecht: Kritik an FDP-Ministerin aus der Union

Die weltweiten Proteste gegen das neue Urheberrechtsabkommen hatten offenbar Erfolg – ACTA liegt vorerst auf Eis.

Allgemeines

Auswärtiges Amt bestätigt: Zunächst keine Unterschrift unter ACTA

Nach Angaben des auswärtigen Amtes wird es vorerst keine Unterschrift unter dem Urheberrechtsabkommen ACTA geben.

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