Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin sieht Sicherungsverwahrung auf gutem Weg
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern auf gutem Weg.
Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt die Kritik, die würde Steuersünder schützen, nicht auf sich sitzen.
Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle
Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von Steuersündern.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Der umstrittene Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Sterbehilfe ist durch.
Justizministerin will keine Vereinfachung für Bundeswehr im Innern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Schlichtungsstelle für Fluggäste soll bald kommen
Geschädigte Fluggäste sollen in Zukunft schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen.
Opfer von Ärztefehlern sollen leichter Recht bekommen
Gute Nachrichten für Opfer von Arztfehlern.
Streit ums Urheberrecht: Kritik an FDP-Ministerin aus der Union
Die weltweiten Proteste gegen das neue Urheberrechtsabkommen hatten offenbar Erfolg – ACTA liegt vorerst auf Eis.
Auswärtiges Amt bestätigt: Zunächst keine Unterschrift unter ACTA
Nach Angaben des auswärtigen Amtes wird es vorerst keine Unterschrift unter dem Urheberrechtsabkommen ACTA geben.
