Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern auf gutem Weg.
BeiDie RedaktionDonnerstag, 08.11.2012Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt die Kritik, die würde Steuersünder schützen, nicht auf sich sitzen.
BeiDie RedaktionSonntag, 02.09.2012Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von Steuersündern.
BeiDie RedaktionSamstag, 01.09.2012Der umstrittene Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Sterbehilfe ist durch.
BeiDie RedaktionDonnerstag, 30.08.2012Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
BeiDie RedaktionSonntag, 19.08.2012Geschädigte Fluggäste sollen in Zukunft schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen.
BeiDie RedaktionDienstag, 03.07.2012Gute Nachrichten für Opfer von Arztfehlern.
BeiDie RedaktionDonnerstag, 24.05.2012Die weltweiten Proteste gegen das neue Urheberrechtsabkommen hatten offenbar Erfolg – ACTA liegt vorerst auf Eis.
BeiDie RedaktionMontag, 13.02.2012Nach Angaben des auswärtigen Amtes wird es vorerst keine Unterschrift unter dem Urheberrechtsabkommen ACTA geben.
BeiDie RedaktionFreitag, 10.02.2012
Neueste Kommentare