SPD
Bundesländer weiter zerstritten über Steuerabkommen mit der Schweiz
Im geplanten Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz gibt es weiterhin keine Einigung.
Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt – Bundesrat pocht auf Bedingungen
Wie die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mitteilten, planen Koalition und Opposition, den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29....
Brüderle warnt Opposition vor taktischen Spielchen bei Fiskalpakt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne davor gewarnt, den Fiskalpakt aus parteitaktischen Gründen zu blockieren.
Nord-SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und SSW
Die SPD in Schleswig-Holstein hat am Samstag den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW gebilligt.
Bund muss Fiskalpakt-Lasten der Länder übernehmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird hat angekündugt, den Fiskalpakt erst zu ratifizieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Enttäuschte Linke bei SPD willkommen
Ein Vorschlag, der von einigen kaum dankbar aufgenommen werden könnte, sondern eher wie ein Affront wirkt.
Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht
Für ein Ende der Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sieht es düster aus.
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