Verbot
Allgemeines
Nach 19 Toten: Tschechien stoppt Verkauf von hartem Alkohol
Nach einer Welle von tödlichen Vergiftungen durch gepanschten Alkohol hat Tschechien den Verkauf von harten alkoholischen Getränken gestoppt.
Deutschland
Innenminister Schlie: Bundesweite Verbote von Rockerclubs prüfen
Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie reagiert auf die jüngste Aufregung um Rockerclubs in Deutschland und fordert eine Prüfung bundesweiter Verbote der Vereine.
Allgemeines
Merkel: Neues NPD-Verbotsverfahren sehr gut begründen
Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich in die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren ein.
Deutschland
Innenminister Friedrich sieht hohe Hürden für NPD-Verbot
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht das NPD-Verbot weiterhin skeptisch.
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