Verfassungsschutz
Friedrich: Bedrohungslage nach wie vor angespannt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zufolge ist die Bedrohung für Deutschland durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch.
Regierung plant weitreichende Reform des Verfassungsschutzes
Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge plant die Bundesregierung eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes.
Friedrich will Bundesamt für Verfassungsschutz stärken
Der wegen seiner Personalentscheidungen unter Druck geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant, dem Bund möglicherweise mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz zu geben.
Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt ab
Die anhaltenden Vorwürfe gegen sein Amt im Zusammenhang mit den Neonazimorden haben Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zermürbt.
Islamistischer Polizist war auch auf Salafisten angesetzt
Ein Fauxpas bei der Essener Polizei.
Gysi-Akte enthält «nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen»
Das dürfte den Konflikt um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf die nächste Stufe heben.
Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand
Der Linkspartei ist die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz alles andere als recht.
Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht sehr erfreut über die Pläne des Verfassungsschutzes, die Beobachtungen auf Linksextremisten im Bundestag auszuweiten.
Neueste Kommentare