Tausende Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten und andere Zugeständnisse demonstriert. Die hatte der am Donnerstag wiedergewählte sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez im Gegenzug für die Unterstützung durch zwei katalanische separatistische Parteien zugesagt.

Die Demonstration unter dem Motto „Nicht in meinem Namen: Weder Amnestie noch Selbstbestimmung. Für Freiheit, Einheit und Gleichheit“ wurde von mehreren Dutzend Vereinigungen der Zivilgesellschaft organisiert. Die Organisatoren sprachen von einer Million Teilnehmern, die Vertretung der Regierung in der Hauptstadt schätzte die Zahl hingegen auf 170.000.

Auf Transparenten stand „Sanchez ins Gefängnis“, „Sanchez Vaterlandsverräter“ und „Pedro Sanchez, der Judas des XXI. Jahrhunderts“. Die Demonstranten waren empört über die Zugeständnisse von Sanchez an die Separatisten. Sie befürchten, dass die Amnestie die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter anheizen wird.

Auch der Chef der größten Oppositionspartei PP, Alberto Nunez Feijoo, und der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox, Santiago Abascal, hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die PP war aus der Wahl am 23. Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, Feijoo hatte aber keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen. Das lag auch an seiner Absicht, mit Vox zu koalieren. Die Demonstration zeigt, dass die Ablehnung der Amnestie für katalanische Separatisten in weiten Teilen Spaniens groß ist. Es ist unklar, wie Sanchez seine Vereinbarung mit den separatistischen Parteien nun umsetzen will.

Kommentar:

Die Demonstration in Madrid zeigt, dass die Frage der katalanischen Unabhängigkeit in Spanien nach wie vor ein hochsensibles Thema ist. Sanchez wird es nicht leicht haben, seine Vereinbarung mit den separatistischen Parteien umzusetzen, ohne die Opposition im Land weiter zu verärgern.