Natürlich ist die AfD der politische Gegner der Partei des Thüringer Innenministers Georg Maier von der SPD. Jener Thüringer Innenminister, der erst gestern verkünden musste, dass der neue Sonneberger Landrat den „Demokratietest“ bestanden habe. Eine klare Niederlage für Georg Maier.
Jetzt schießt sich Georg Maier auf Björn Höcke ein. Dabei dürfte es Höcke mehr nutzen als schaden, dass er Aufmerksamkeit erhält.
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), ist besorgt über die Pläne von Björn Höcke (AfD), bei den Landtagswahlen 2024 im Altenburger Land anzutreten. Er glaubt, dass die Region um Altenburg wirtschaftliche Probleme bekommen könnte, wenn Höcke als rechtspopulistischer Politiker in den Landtag gewählt wird. Maier warnt davor, dass große Unternehmen dann möglicherweise fernbleiben werden, da ein extremistischer Landtagsabgeordneter unattraktiv ist.
Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und wird seit Anfang 2020 überwacht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn auch wegen des Verwendens von nationalsozialistischem Vokabular angeklagt. Maier warnt die Wählerinnen und Wähler im Altenburger Land, dass es um ihre eigene Zukunft geht und dass die AfD keine Lösungen bietet. Letztendlich liegt es bei den Menschen im Altenburger Land, Höcke bei den Landtagswahlen 2024 zu verhindern, wenn er tatsächlich kandidiert, sagt der Innenminister.
Ein anderer Landkreis in Thüringen, Sonneberg, hat kürzlich Schlagzeilen mit der AfD gemacht. Dort wurde erstmals ein AfD-Mitglied zum Landrat gewählt. Robert Sesselmann setzte sich knapp gegen seinen CDU-Konkurrenten durch. Das Landesverwaltungsamt hat nun die Wählbarkeit von Sesselmann überprüft und keine Bedenken bezüglich seiner Verfassungstreue festgestellt.
In einer Diskussion über die Wahlprüfung von Sesselmann wurde dem Innenministerium unter Minister Maier von der AfD „Gesinnungsschnüffelei“ vorgeworfen. Maier bezeichnete diese Vorwürfe als „Humbug“ und betonte, dass die Wahlprüfung im Einklang mit dem Kommunalwahlgesetz stehe.
Maier fordert, dass sich alle Parteien im politischen Diskurs mit der AfD auseinandersetzen müssen, lässt jedoch offen, wie dies konkret aussehen soll. Maier weiss doch heute schon, das er nach der Wahl 2024 seinen Job nicht mehr haben wird, denn die Umfragen sprechen nicht für die SPD, sondern eher für die AfD die im Moment in Thüringen bei 34% der Wählerstimmen liegt.
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