FDP-Politiker Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, die Große Koalition in Berlin spricht ein Machtwort: Im Thüringen-Debakel sind am Wochenende zwar Weichen gestellt, aber noch keine Lösungen präsentiert worden. Die AfD brachte ein Manöver ins Spiel, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Aber auch die anderen Parteien taktieren bereits.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hatte der Thüringer AfD empfohlen, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl den Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zu wählen, „um ihn sicher zu verhindern“. Er dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, so Gauland.
Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga sagte jedoch am Sonntag, dass er nicht davon ausgehe, dass auch nur ein Abgeordneter der Partei für Ramelow stimmen werde.
Auch wir hatten bereits vor ein paar Tagen genau diese Variante in die Diskussion gebracht, denn auch diese Wahl ist ja eine freie udn geheime Wahl. AfD Abgeordnete wären dann Ramelow zurechenbar, wenn alle CDU Landtagsabgeordneten sich der Stimme enthalten würden, und Ramelow dann mehr Stimmen in freier und geheimer Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten bekommen würde als ROT-ROT-GRÜN Stimmen im Thüringer Landtag hat.
Ramelow hätte, wenn er die Wahl dann annehmen würde, auch den Makel mit den Stimmen der AfD gewählt worden zu sein. Nur eine Variante wo Ramelow Stimmen aus der CDU oder der FDP bekommen würde, könnten diese Diskussion verhindern, wenn er mit diesen Stimmen so oder so ins Amt gewählt worden wäre. Ob Ramelow das aber hinbekommt, das bleibt abzuwarten. Weder die FDP noch die CDU ist derzeit dazu bereit.
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