TikTok

Das Justizministerium erklärte in einer Gerichtsakte vom späten Freitag, dass es der chinesischen Regierung erlauben könnte, US-Wahlen verdeckt zu beeinflussen, wenn TikTok weiterhin von seinem derzeitigen Mutterunternehmen betrieben wird.

In einer Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht äußerten Staatsanwälte Bedenken, dass TikToks Algorithmus in einer „geheimen Manipulationskampagne“ eingesetzt werden könnte, um „die Ansichten der Amerikaner für eigene Zwecke zu beeinflussen.“

„Unter anderem würde es einer ausländischen Regierung ermöglichen, sich unerlaubt in unser politisches System und den politischen Diskurs einzumischen, einschließlich unserer Wahlen“, schrieben die Staatsanwälte. Die Eingabe fügte hinzu: „wenn zum Beispiel die chinesische Regierung feststellen würde, dass der Ausgang einer bestimmten amerikanischen Wahl für chinesische Interessen wichtig genug wäre.“

„Es stellt eine inakzeptable Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, wenn man der chinesischen Regierung erlaubt, TikTok in einem Moment extremer Wichtigkeit maximal effektiv einzusetzen“, schrieben die Staatsanwälte.

Die Eingabe ist eine Antwort auf eine Bundesklage, die TikTok im Mai gegen die US-Regierung eingereicht hat, um ein Gesetz zu blockieren, das zu einem landesweiten Verbot der App führen könnte. Dieses Gesetz, das Präsident Joe Biden im April unterzeichnet hat, besagt, dass TikTok bis Mitte Januar 2025 einen neuen Eigentümer finden muss, oder es wird in den Vereinigten Staaten vollständig verboten.

Die Eingabe vom Freitag ist das erste Mal, dass die Bundesregierung auf die Klage reagiert hat. Der Rechtsstreit könnte entscheiden, ob die US-Sicherheitsbedenken bezüglich TikToks Verbindungen zu China die Rechte des ersten Verfassungszusatzes der 170 Millionen US-Nutzer von TikTok übertrumpfen können.

In ihrer Klage argumentieren TikTok und Bytedance, dass das US-Gesetz verfassungswidrig ist, weil es gegen die Rechte der freien Meinungsäußerung verstößt und Amerikaner daran hindert, auf rechtmäßige Informationen zuzugreifen.

„Zum ersten Mal in der Geschichte“, schrieben die Anwälte von TikTok in der Klage, „hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das eine einzelne, namentlich genannte Sprachplattform einem permanenten, landesweiten Verbot unterwirft und allen Amerikanern die Teilnahme an einer einzigartigen Online-Community mit mehr als 1 Milliarde Menschen weltweit untersagt.“

Die Klage folgt auf jahrelange US-Behauptungen, dass TikToks Verbindungen zu China möglicherweise die persönlichen Informationen von Amerikanern der chinesischen Regierung aussetzen könnten.

Das Justizministerium sagt nun, dass TikTok den ersten Verfassungszusatz falsch anwendet. „Das Gesetz zielt auf nationale Sicherheitsbedenken ab, die einzigartig für TikToks Verbindung zu einer feindlichen ausländischen Macht sind, nicht auf die Unterdrückung geschützter Rede“, heißt es in der DOJ-Eingabe. Es wird hinzugefügt, dass ByteDance TikTok an eine amerikanische Tochtergesellschaft verkaufen könnte und die App dann in den USA ohne Unterbrechung laufen könnte.

Hochrangige Justizbeamte äußerten bei der Besprechung der Eingabe Bedenken über alle Bemühungen der Volksrepublik China oder PRC, „Technologie zu bewaffnen“, wie Apps und Software, die auf in den USA verwendeten Telefonen laufen.

Ein Beamter sagte, diese Bedenken seien „verschärft, wenn diese autokratischen Nationen, wie die PRC es tut, Unternehmen unter ihrer Kontrolle zwingen, sensible Daten geheim an die chinesische Regierung weiterzugeben.“

Einige Ministeriumsbeamte haben sich bereits zu den Sicherheitsrisiken der Video-App geäußert, wenn auch nicht im Zusammenhang mit dieser Klage.

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco warnte letztes Jahr vor der Nutzung der App und sagte: „Jedes Unternehmen, das in China Geschäfte macht, unterliegt den chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzen, die die Weitergabe von Daten an den Staat erfordern, und es gibt einen Grund, warum wir sehr besorgt sein müssen.“

„Ich benutze TikTok nicht, und ich würde niemandem raten, es zu tun“, sagte Monaco.

„Die TikTok-Anwendung sammelt riesige Mengen sensibler Daten von ihren 170 Millionen US-Nutzern“, heißt es in der DOJ-Eingabe. „Diese Sammlung umfasst Daten über den genauen Standort der Nutzer, ihre Sehgewohnheiten und private Nachrichten – und sie umfasst sogar Daten über die Telefonkontakte der Nutzer, die TikTok selbst nicht nutzen.“

Einige der Nutzer, von denen TikTok Daten sammelt, sind Teenager, die „Familienmitglieder oder potenzielle zukünftige Regierungsangestellte“ werden könnten, schrieben die Staatsanwälte.

Die Freitagseingabe macht deutlich, dass Strafverfolgungsbeamte glauben, TikTok könnte – und hat in einigen Fällen – Anweisungen von der chinesischen Regierung erhalten.

Die Staatsanwälte schrieben, dass der proprietäre Algorithmus, den TikTok verwendet, „manuell manipuliert werden kann, und sein Standort in China würde es der chinesischen Regierung erlauben, den Algorithmus verdeckt zu kontrollieren – und somit heimlich den Inhalt zu formen, den amerikanische Nutzer erhalten – für ihre eigenen böswilligen Zwecke.“

Strafverfolgungsbeamte wissen zum Beispiel von einem in China verwendeten Tool, das es TikTok ermöglicht, bestimmte Inhalte in der App zu unterdrücken. Obwohl man nicht glaubt, dass das Tool innerhalb der USA verwendet wurde, sagten Ministeriumsbeamte, dass die Existenz dieser Technologie große Bedenken darüber geweckt hat, ob die App bestimmte Inhalte für amerikanische Nutzer sammeln, zensieren oder sogar fördern könnte.

Hochrangige Beamte äußerten auch Bedenken über die Fähigkeiten von Mitarbeitern, Masseninformationen basierend auf Nutzerinhalten zu sammeln, die Themen wie Waffenkontrolle, Abtreibung und Religion diskutierten.