Bundespolitik

Tolle Rede Herr Steinmeier

DarkAthena (CC0), Pixabay
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In seiner Rede warnte Steinmeier vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa. „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte er. „Dafür trägt Russland die Verantwortung“, fügte er hinzu. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“

„Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen“, so Steinmeier weiter. „Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.“ Doch die Menschen in der Ukraine hätten „ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität“. Wer das zu zerstören versuche, „dem werden wir entschlossen antworten!“, sagte Steinmeier.

Auch auf die Pandemie ging Steinmeier in seiner Rede ein. „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“

Er werde als Bundespräsident „keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, sagte Steinmeier.

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