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Totalverlustrisiko: Wollen Sie wirklich ins Unternehmen SowiTec investieren?

Die RedaktionMittwoch, 07.02.202411 Min Lesezeit19

GregMontani (CC0), Pixabay

Ganz ehrlich, davon würde ich als Anleger sicherlich Abstand nehmen, denn zu frisch ist der Ärger der Anleger über das Unternehmen noch in Erinnerung. Wenn Sie dann, wenn Sie das gelesen haben, noch Interesse an einem Investment in das Unternehmen haben, ja dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Zitat:

Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SchVG über die Beschlüsse im Rahmen der zweiten Gläubigerversammlung am 5. Dezember 2023 in Sonnenbühl
ISIN: DE000A2NBZ21; WKN: A2NBZ2

08.12.2023

SoWiTec group GmbH

Sonnenbühl
Bundesrepublik Deutschland

Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SchVG
über die Beschlüsse im Rahmen der zweiten Gläubigerversammlung
am 5. Dezember 2023 in Sonnenbühl

an die Inhaber der
bis zu EUR 15.000.000,00 6,75 % besicherten Schuldverschreibung 2018/2023
der
SoWiTec group GmbH, Sonnenbühl

(ISIN: DE000A2NBZ21, WKN: A2NBZ2)

Die SoWiTec group GmbH mit Sitz in Sonnenbühl, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer HRB 737004 und mit der Geschäftsanschrift Löherstraße 24, 72820 Sonnenbühl, Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend auch die „Gesellschaft“ oder die „Emittentin“ und zusammen mit ihren konsolidierten Gesellschaften zum jeweiligen Zeitpunkt, die „SoWiTec-Gruppe“ bzw. „SoWiTec“) gibt hiermit bekannt, dass die Inhaber („Anleihegläubiger“) der bis zu EUR 15.000.000,00 6,75% Inhaberschuldverschreibungen 2018/2023 der Emittentin (ISIN: DE000A2NBZ21, WKN: A2NBZ2) („Schuldverschreibungen“) im Rahmen einer zweiten Gläubigerversammlung gemäß § 18 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen („SchVG“) i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 SchVG auf der Grundlage der am 17. November 2023 im Bundesanzeiger veröffentlichten Einladung zur zweiten Gläubigerversammlung mitsamt Tagesordnung mit einer Präsenz von 35,32 % der ausstehenden Schuldverschreibungen (und damit einem beschlussfähigen Quorum von mindestens 25 % der ausstehenden Schuldverschreibungen) teilgenommen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 50% der ausstehenden Schuldverschreibungen gemäß § 5 Abs. 4 SchVG bzw. mindestens der einfachen Mehrheit der teilnehmenden Stimmrechte im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 3 folgende Beschlüsse gefasst haben:

Zu Tagesordnungspunkt 1 – Beschlussfassung über die Prolongation der Schuldverschreibung 2018/2023 (TOP 1):

Die Anleihegläubiger haben dem Beschlussvorschlag zu TOP 1 wie am 17. November 2023 im Bundesanzeiger und auf der Webseite der Emittentin jeweils veröffentlicht mit 2.696 JA-Stimmen (das entspricht 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen) und 0 NEIN-Stimmen zugestimmt und wie folgt beschlossen:

„§ 4 (a) der Anleihebedingungen wird wie folgt neu gefasst:

§ 4

Fälligkeit, Rückzahlung, vorzeitige Rückzahlung nach Wahl der Emittentin oder der Anleihegläubiger sowie Rückkauf

§ 4

Maturity, Redemption, Early Redemption at the Option of the Issuer or the Noteholders and Repurchase

(a)

Die Schuldverschreibungen werden am 8. November 2026 (der „Fälligkeitstermin“) zum Nennbetrag zurückgezahlt. Eine vorzeitige Rückzahlung findet außer in den nachfolgend genannten Fällen nicht statt.

(a)

The Notes will be redeemed at par on 8 November 2026 (the “Redemption Date”). There will be no early redemption except in the following cases.

Unbeschadet einer vorzeitigen Rückzahlung nach Wahl der Emittentin nach § 4 Absatz (c) verpflichtet sich die Emittentin zu den folgenden festgelegten Terminen (jeweils ein „Teilrückzahlungstag“) Teilrückzahlungen auf den Nominalbetrag der Schuldverschreibungen zu leisten:

Notwithstanding any early redemption at the option of the Issuer pursuant to § 4 (c), the Issuer undertakes to make partial redemptions of the principal amount of the Notes on the following specified dates (each a „Partial Redemption Date„):

(i)	Zum 8. Mai 2024 eine Zahlung in Höhe von EUR 763.400,00.
(ii)	Zum 8. November 2024 eine Zahlung von EUR 1.526.800,00.
(iii)	Zum 8. November 2025 eine Zahlung in Höhe von EUR 2.290.200,00.

(i)	On 8 May 2024, a payment in the amount of EUR 763,400.00.
(ii)	On 8 November 2024, a payment of EUR 1,526,800.00.
(iii)	On 8 November 2025, a payment in the amount of EUR 2,290,200.00.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Emittentin, zum jeweils darauffolgenden Zinszahlungstag Teilrückzahlungen auf die Schuldverschreibungen in Höhe von 50 % der Nettoerlöse (d.h. Bruttoerlös abzüglich aller mit dem Verkauf verbundenen Kosten und ggf. zurückzuführenden Finanzierungen) aus

In addition, the Issuer undertakes to make partial repayments on the Notes on the following Interest Payment Date in the amount of 50% of the net proceeds (i.e. gross proceeds less all costs associated with the sale and any financing to be repaid) from

(i)	der Veräußerung von Länderplattformen (Veräußerung einer Ländergesellschaft mit den von der Ländergesellschaft entwickelten Projekten) oder größerer Projektportfolien,
(ii)	aus allen neu abgeschlossenen Verträgen, welche zu einer Erhöhung der geplanten Liquidität um mehr als EUR 2.000.000 führen, sowie
(iii)	aus Eigenkapitalzuführungen zu leisten.

(i)	from the sale of country platforms (sale of a country joint venture with the projects developed by the country company) or larger project portfolios,
(ii)	from all newly concluded contracts that lead to an increase in planned liquidity of more than EUR 2,000,000, and
(iii)	from equity injections.

In Höhe der jeweils gezahlten Teilrückzahlungsbeträge verringert sich der jeweilige ausstehende Gesamtnennbetrag der Schuldverschreibungen. Die Herabsetzung erfolgt dabei durch entsprechende Reduzierung des auf die einzelne Schuldverschreibung entfallenden Nennbetrags.

The respective outstanding total nominal amount of the Notes shall be reduced by the amount of the partial repayments paid in each case. The reduction shall be made by reducing the principal amount attributable to the individual Notes accordingly.

Soweit ein Teilrückzahlungstag nicht auf einen Zinszahlungstag fällt, werden die Teilrückzahlungsbeträge zuzüglich bis zum jeweiligen Teilrückzahlungstag aufgelaufener Zinsen gezahlt. Diese mit den Teilrückzahlungsbeträgen zusammen gezahlten aufgelaufenen Zinsen verringern die am jeweils darauffolgenden Zinszahlungstag zu zahlenden Zinsen gemäß § 3 der Anleihebedingungen um den gezahlten Betrag.

If a Partial Repayment Date does not fall on an Interest Payment Date, the partial repayment amounts shall be paid plus interest accrued up to the respective Partial Repayment Date. Such accrued interest paid together with a partial repayment amount shall reduce the interest amount payable on the following Interest Payment Date in accordance with § 3 of the terms and conditions by the amount paid.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem § 4 (a) führt zu einem Kündigungsrecht der Anleihegläubiger entsprechend § 7 (a).

A breach of the obligations arising from this § 4 (a) leads to a right of termination for the Noteholders in accordance with § 7 (a).”

Zu Tagesordnungspunkt 2- Beschlussfassung über einen Verzicht auf etwaige Kündigungsrechte gemäß § 7 (a) (i) und (iii) der Anleihebedingungen und hinsichtlich der Ausübung von Kündigungsrechten gemäß § 490 BGB (TOP 2):

Die Anleihegläubiger haben dem Beschlussvorschlag zu TOP 2 wie im Bundesanzeiger und auf der Webseite der Emittentin jeweils am 17. November 2023 veröffentlicht mit 2.693 JA-Stimmen (das entspricht 99,89% der abgegebenen gültigen Stimmen) und 3 NEIN-Stimmen (das entspricht rund 0,11 % der abgegebenen gültigen Stimmen) zugestimmt und wie folgt beschlossen:

„Der folgende neue Absatz (neuer Absatz (d)) wird in § 7 der Anleihebedingungen eingefügt:

(d)

Die Anleihegläubiger verzichten hinsichtlich der Nichtleistung der ursprünglich am 8. November 2023 fälligen Rückzahlung der Schuldverschreibung auf etwaige Rechte nach § 7 (a) (i) (Nichtzahlung von Kapital und Zinsen innerhalb von 30 Tagen nach dem betreffenden Fälligkeitstag) und (iii) (Zahlungseinstellung) der Anleihebedingungen.

(d)

The Noteholders waive (verzichten auf) any rights pursuant to § 7 (a) (i) (Non-payment of principal or interest within 30 days from the relevant due date) and (iii) (Cessation of payment) of the Terms and Conditions of the Notes with respect to the non-payment of the Notes originally due on 8 November 2023.”

„Der folgende neue Absatz (neuer Absatz (e)) wird in § 7 der Anleihebedingungen eingefügt:

(e)

Die Anleihegläubiger verzichten bis einschließlich zum 8. November 2026 auch auf etwaige Rechte, nach § 490 BGB wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin ihre Schuldverschreibungen zur Rückzahlung fällig zu stellen und deren sofortige Tilgung zum Nennbetrag zuzüglich aufgelaufener Zinsen zu verlangen.

(e)

During the period up to and including 8 November 2026, the Noteholders also waive (verzichten auf) any rights under § 490 of the German Civil Code (BGB) to declare their Notes due based on a substantial deterioration of the financial circumstances of the Issuer and to demand immediate redemption of their Notes at the Principal Amount plus accrued interest.”

Tagesordnungspunkt 3 – Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (TOP 3)

	Die Anleihegläubiger haben dem Beschlussvorschlag wie im Bundesanzeiger und auf der Webseite der Emittentin jeweils am 17. November 2023 veröffentlicht mit 2.696 JA-Stimmen (das entspricht 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen) und 0 NEIN-Stimmen zugestimmt und wie folgt beschlossen:
	„Herr Dr. Marc Liebscher, Berlin, wird zum gemeinsamen Vertreter aller Anleihegläubiger bestellt (der „Gemeinsame Vertreter“). Der Gemeinsame Vertreter hat die Aufgaben und Befugnisse, welche ihm durch Gesetz oder von den Anleihegläubigern durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt wurden. Er hat die Weisungen der Anleihegläubiger zu befolgen. Soweit er zur Geltendmachung von Rechten der Anleihegläubiger ermächtigt ist, sind die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte nicht befugt, es sei denn, der Mehrheitsbeschluss sieht dies ausdrücklich vor. Über seine Tätigkeit hat der Gemeinsame Vertreter den Anleihegläubigern zu berichten.
	Der Gemeinsame Vertreter erhält eine angemessene Vergütung. sowie den Ersatz für die entstehenden Kosten und Aufwendungen nach § 7 Abs. 6 SchVG von der Emittentin. Zu den Kosten und Aufwendungen zählen auch die angemessenen Kosten für eine eventuelle, aus Sicht des Gemeinsamen Vertreters zur Wahrnehmung seiner Rechte sinnvoll gebotene Beauftragung externer Berater, insbesondere Finanzberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Gutachter oder andere professionelle Berater oder Experten. Der Gemeinsame Vertreter darf auf den Rat oder die Dienstleistungen der professionellen Berater oder Experten vertrauen.
	Die nach dieser Beschlussfassung geschuldeten Beträge (insbesondere Kosten und Aufwendungen sowie die Vergütung des gemeinsamen Vertreters) sind nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung fällig. Der Gemeinsame Vertreter ist berechtigt, der Emittentin gegenüber Vorschussrechnungen zu fakturieren.
	Der Gemeinsame Vertreter ist darüber hinaus berechtigt, für seine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter eine Vermögensschadenshaftpflicht mit einer angemessenen Versicherungssumme abzuschließen. Die Kosten für diese Vermögensschadenspflichtversicherung sind nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung durch den gemeinsamen Vertreter nach Wahl des gemeinsamen Vertreters durch die Gesellschaft direkt an die Versicherung oder an den gemeinsamen Vertreter zu erstatten; bei Zahlung an den gemeinsamen Vertreter durch die Gesellschaft hat der gemeinsame Vertreter auf Wunsch der Gesellschaft nachzuweisen, dass der für den Abschluss einer Vermögenschadenhaftpflichtversicherung zur Verfügung gestellte Betrag für eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung verwendet worden ist.
	Der Gemeinsame Vertreter wird von der Beschränkung des § 181 BGB (und vergleichbaren Regelungen ausländischen Rechts) befreit.
	Der Gemeinsame Vertreter haftet den Anleihegläubigern als Gesamtgläubiger für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben; bei seiner Tätigkeit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Gemeinsame Vertreter bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Anleihegläubiger zu handeln.
	Den Gemeinsamen Vertreter trifft keine Beweislastumkehr analog § 93 Abs. 2 S. 2 Aktiengesetz (und vergleichbaren Regelungen ausländischen Rechts).
	Die Haftung des Gemeinsamen Vertreters ist auf das Zehnfache seiner jährlichen Vergütung begrenzt, es sei denn, er hat vorsätzlich gehandelt. Über die Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche gegen den Gemeinsamen Vertreter entscheiden die Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschluss.“

Tagesordnungspunkt 4 – Ermächtigungen und Verpflichtungen des gemeinsamen Vertreters (TOP 4)

Die Anleihegläubiger haben dem Beschlussvorschlag wie im Bundesanzeiger und auf der Webseite der Emittentin jeweils am 17. November 2023 veröffentlicht mit 2.696 JA-Stimmen (das entspricht 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen) und 0 NEIN-Stimmen zugestimmt und wie folgt beschlossen:

„Der gemeinsame Vertreter wird ermächtigt und bevollmächtigt:

Ausschließlich die Kündigungsrechte der Anleihegläubiger nach eigenem Ermessen zeitlich befristet bis zum 8. Mai 2024 auszuüben;

sowie den Verzicht auf Kündigungsrechte der Anleihegläubiger wegen einer etwaigen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zeitlich befristet nach eigenem Ermessen bis zum 8. Mai 2024 zu erklären. Das Recht des gemeinsamen Vertreters zum Verzicht auf die Kündigung wegen einer etwaigen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse besteht nur für eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, die nach Ziffern 1.2 und 1.3 des Abstimmungsverlangens ohne Versammlung inklusive der Beschlussvorschläge der Emittentin sowie des Notars Dr. Dirk Otto in der Zeit vom 11. November 2023, 0:00 Uhr bis 13. November 2023, 24:00 Uhr, bekanntgemacht im Bundesanzeiger am 27. Oktober 2023 Grund für das Abstimmungsverlangen ohne Versammlung inklusive der Beschlussvorschläge der Emittentin sowie des Notars Dr. Dirk Otto in der Zeit vom 11. November 2023. 0:00 Uhr bis 13. November 2023, 24:00 Uhr, bekanntgemacht im Bundesanzeiger am 27.10.2023, sind/waren.

Die Anleihegläubiger sind im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermächtigungen und Bevollmächtigungen des gemeinsamen Vertreters zur selbständigen Geltendmachung ihrer Rechte nicht befugt.“

Tagesordnungspunkt 5 – Änderung der Anleihebedingungen (§ 3 Verzinsung) (TOP 5)

„§ 3 (a) der Anleihebedingungen wird geändert und wie folgt neu gefasst:

§ 3	Verzinsung	§ 3	Interest
(a)	„Die Schuldverschreibungen werden ab dem 8. November 2018 (einschließlich) (der „Begebungstag“) bezogen auf ihren Nennbetrag mit 6,75 % jährlich (der „Zinssatz“) verzinst. Die Zinsen sind jährlich nachträglich jeweils am 8. November eines jeden Jahres (jeweils ein „Zinszahlungstag“ und der Zeitraum ab dem Begebungstag (einschließlich) bis zum ersten Zinszahlungstag (ausschließ- lich) und danach von jedem Zinszahlungstag (einschließlich) bis zum nächstfolgenden Zinszahlungstag (ausschließlich) jeweils eine „Zinsperiode“) zahlbar. Die erste Zinszahlung wird am 8. November 2019 fällig.	(a)	“The Notes will bear interest on their principal amount at a rate of 6.75 % p.a. as from 8 November 2018 (including) (the “Issue Date”). Interest is payable in arrears on 8. November of each year (the “Interest Payment Date” and the period from the Issue Date (inclusive) up to the first Interest Payment Date (exclusive) and thereafter as from any Interest Payment Date (inclusive) up to the next following Interest Payment Date (exclusive) being an “Interest Period”).) The first interest payment will be due on 8 November 2019.
	Ab dem 8. November 2023 (einschließlich) erhöht sich der Zinssatz auf 8,00 % jährlich.		As of 8 November 2023 (inclusive), the interest rate shall increase to 8.00% per annum.
	Sollte sich der Zinssatz der Anleihe 2023/2028 der Emittentin mit der ISIN DE000A30V6L2 („Anleihe 2023/2028“) auf mehr als 8,0% p.a. erhöhen, so werden die Schuldverschreibungen ab dem jeweils nächsten Zinszahlungstag mit demselben Zinssatz verzinst.“		Should the interest rate of the Issuer’s 2023/2028 notes with ISIN DE000A30V6L2 (the “2023/2028 Notes”) increases to more than 8.00% p.a., the Notes shall bear interest at the same interest rate from the next interest payment date onwards.”

Tagesordnungspunkt 6 – Änderung der Anleihebedingungen (§ 8 Ausschüttungsbegrenzung) (TOP 6)

„§ 8 (a) der Anleihebedingungen wird geändert und wie folgt neu gefasst:

§ 8	Ausschüttungsbegrenzung, Eigenkapitalquote und Positivverpflichtung	§ 8	Limitation of Dividends, Equity Ratio and Positive Obligation
(a)	Die Emittentin verpflichtet sich, während der Laufzeit der Schuldverschreibungen, jedoch nicht länger als bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Beträge an Kapital und Zinsen für die Schuldverschreibungen den Anleihegläubigern vollständig zur Verfügung gestellt worden sind, keine Dividendenzahlungen oder sonstigen Ausschüttungen an ihre Gesellschafter oder diesen Nahestehende Personen vorzunehmen. Dies schließt auch die Rückzahlung der durch den Mehrheitsgesellschafter oder durch eine Nahestehende Person des Mehrheitsgesellschafters gewährten Darlehen mit ein.	(a)	The Issuer undertakes, for the term of the Notes, but no longer than the time by which all amounts of principal and interest on the Notes have been made available to the Noteholders, not to make any dividend payments or other distributions to its shareholders or Related Persons. This also includes the repayment of loans granted by the majority shareholder or by a Related Person to the majority shareholder.
	Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem § 8 (a) führt zu einem Kündigungsrecht der Anleihegläubiger entsprechend § 7 (a).		A breach of the obligations arising from this § 8 (a) leads to a right of termination for the Noteholders in accordance with § 7 (a).
	„Nahestehende Personen“ im Sinne dieses § 8(a) sind Angehörige im Sinne des § 15 AO sowie Gesellschaften, auf die diese Personen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Abs. 2 HGB haben. Innerhalb von verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) sind Schwestergesellschaften Nahestehende Personen im Verhältnis zueinander.“		“Related Person” within the meaning of this § 8(a) shall mean relatives within the meaning of Section 15 of the German Fiscal Code (Abgabenordnung) as well as companies over which these persons have a controlling influence within the meaning of Section 290 para. (2) German Commercial Code (Handelsgesetzbuch, HGB). Within affiliated companies (Sections 15 et seq. AktG), sister companies are Related Persons in relation to each other.”

Tagesordnungspunkt 7 – Änderung der Anleihebedingungen (§ 2 Status der Schuldverschreibungen, Besicherung und Parallelverpflichtung) (TOP 7)

„§ 2 (b) Satz 1 der Anleihebedingungen wird wie folgt geändert:

(b)

Unter Berücksichtigung von § 11 werden sämtliche Ansprüche auf Rückzahlung der Schuldverschreibungen und Zinszahlungen sowie die Zahlung von sonstigen Beträgen gemäß den Schuldverschreibungen durch Verpfändung von 38 % des Stammkapitals der SoWiTec operation GmbH, Sonnenbühl, (dies entspricht derzeit 9.500 Geschäftsanteilen) besichert (die „Verpfändung“).

(b)

Subject to § 11, all claims of the Noteholders in respect of redemption of the Notes and payment of interest together with all other amounts payable by the Issuer under the Notes shall be secured by a pledge over 38% of the share capital of SoWiTec operation GmbH, Sonnenbuehl, (currently corresponding to 9,500 shares) (the “Pledge”).”

Die Emittentin hat den Beschlüssen und den damit verbundenen Änderungen der Anleihebedingungen zugestimmt.

Sonnenbühl, im Dezember 2023

SoWiTec group GmbH

Die Geschäftsführung