Treffen

Published On: Freitag, 21.07.2023By Tags:

Bei einem informellen Treffen in Spanien haben sich die EU-Innenminister über Solidaritätsmechanismen und Krisenverordnungen für den Fall außergewöhnlich hoher Flüchtlingsströme ausgetauscht. Es wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte, dass weitere Schritte erforderlich seien, um eine gemeinsame Position zu erreichen.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hofft, dass bis Ende Juli eine Einigung erzielt werden kann. Polen und Ungarn waren erneut gegen die vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismen.

Bereits am 8. Juni hatten beide Länder beim EU-Innenministertreffen gegen die überarbeitete Asylverfahrensverordnung gestimmt. Grande-Marlaska betonte jedoch, dass für die Verabschiedung des europäischen Asyl- und Migrationssystems keine Einstimmigkeit erforderlich sei, sondern nur die Zustimmung der EU-Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Ein neuer Asyl- und Migrationspakt ist eine Priorität für Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Grande-Marlaska sieht das informelle Treffen der EU-Innenminister als Fortschritt in Richtung dieses Ziels. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahm nicht teil.

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