Die EU-Außenministerinnen und Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um über zentrale außenpolitische Themen zu beraten. Für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist es die erste Teilnahme an diesem hochrangigen Treffen.
Hauptthemen sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die angespannten Handelsbeziehungen mit den USA unter Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.
Milliardenhilfen für die Ukraine – freiwillige Teilnahme geplant
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten sollen nach Wirtschaftskraft gestaffelt sein.
Um Blockaden durch einzelne Länder zu vermeiden, soll die Teilnahme freiwillig erfolgen. Besonders Ungarn steht weiteren EU-Militärhilfen skeptisch gegenüber und bezeichnet sie als „sinnlos und kriegsverlängernd“.
Meinl-Reisinger verteidigt Ukraine-Besuch gegen FPÖ-Kritik
Die österreichische Außenministerin wies am Sonntagabend in der ZIB2 Kritik der FPÖ zurück, wonach sie bei ihrem Ukraine-Besuch „wie eine EU- oder NATO-Gesandte“ aufgetreten sei.
„Das ist ein absurdes Neutralitätsverständnis, das in unserer Verfassung nicht verankert ist,“ betonte Meinl-Reisinger. Sie stellte klar, dass „militärische Neutralität“ nicht „politische Neutralität“ bedeute. Die Ukraine kämpfe nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Sicherheit Europas und damit Österreichs.
Das Treffen in Brüssel wird zeigen, ob die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Linie in diesen entscheidenden geopolitischen Fragen finden können.
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