Trotz angespannter Haushaltslage: Bundesarbeitsminister Heil sichert Sozialleistungen zu

Berlin, 10. März 2024 – Inmitten der angespannten Haushaltslage und drohender Sparzwänge hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass die Sozialleistungen nicht gekürzt werden.

„Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen geben, die den Menschen zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Zwar sei es unumgänglich, in der aktuellen Situation haushaltspolitische Schwerpunkte zu setzen, aber gleichzeitig sei es ihm ein wichtiges Anliegen, den Menschen in Krisenzeiten die soziale Sicherheit zu erhalten.

Soziale Sicherheit als Anker in stürmischen Zeiten

„Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Menschen sich auf den Staat verlassen können“, so Heil weiter. „Die Sozialleistungen bilden ein wichtiges Netz, das Menschen in Not auffängt und ihnen hilft, wieder auf die Beine zu kommen.“

Finanzministerium fordert Einsparvorschläge

Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium unter der Führung von Christian Lindner (FDP) alle Ressorts dazu aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Die jeweiligen Pläne sollen bis zum 19. April vorliegen.

Heil: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Schwächsten

Heil betonte, dass er sich der Notwendigkeit von Einsparungen bewusst sei, aber diese dürften nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft gehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft“, so der SPD-Politiker.

Verantwortung für die Zukunft

Der Bundesarbeitsminister verwies zudem auf die Verantwortung der Politik, die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme zu sichern. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Sozialleistungen auch in Zukunft generationengerecht finanziert werden können“, so Heil.

Dialog und Kompromisse

Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog notwendig. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“, so Heil abschließend.