Ungeachtet der jüngst erzielten Einigung im Haushaltsstreit äußert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) weiterhin Zweifel an der Stabilität der Ampel-Koalition. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ließ der CDU-Vorsitzende durchblicken, dass er ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition für durchaus möglich hält.
„Die politische Landschaft ist derzeit so volatil, dass wir jederzeit mit überraschenden Wendungen rechnen müssen“, erklärte Merz. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen. Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhält.“
Der erfahrene Politiker betonte, dass die Union sich auf alle Eventualitäten vorbereite. „Wir gehen gut gerüstet in die Sommerpause und arbeiten mit Hochdruck an unserem Wahlprogramm. Egal, was kommt – wir sind auf alles vorbereitet“, versicherte er.
Merz‘ Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die Ampel-Koalition gerade eine ihrer bisher größten Krisen überwunden zu haben scheint. Die Einigung im Haushaltsstreit wurde von vielen als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung gewertet. Doch der CDU-Chef sieht offenbar tiefer liegende Konflikte, die das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP weiterhin belasten könnten.
Politische Beobachter sehen in Merz‘ Aussagen auch eine strategische Komponente. Indem er die Stabilität der Regierung in Frage stellt, hält er den Druck auf die Ampel-Koalition aufrecht und positioniert die Union als jederzeit einsatzbereite Alternative.
Ob sich Merz‘ Prognose bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die kommenden Monate für die Ampel-Koalition zur Bewährungsprobe werden könnten. Die Union jedenfalls signalisiert deutlich, dass sie bereit wäre, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte die aktuelle Koalition tatsächlich vorzeitig scheitern.
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